Wo die Zivilgesellschaft unter Druck steht

Seit 70 Jahren gibt es die Erklärung der Menschenrechte – doch nicht überall werden sie eingehalten. Die Karte zeigt, wo Zivilgesellschaften besonders unter Druck stehen.

Die Karte

Die Karte und die Kategorisierung der Länder beruhen auf aktuellen Zahlen aus dem laufenden Jahr. Der Civicus Monitor ist eine Online-Plattform, die Bedrohungen für die Zivilgesellschaft in allen Ländern der Welt erfasst. 173 Staaten weltweit behindern die Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht auf friedliche Versammlung und auf Vereinigung.

Die Autoren

Civicus ist eine internationale gemeinnützige Organisation. Sie bezeichnet sich selbst als „globale Allianz von Organisationen und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die sich für die Stärkung der Bürgeraktivitäten und der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt einsetzen“. Sie wurde 1993 gegründet und hat heute mehr als 4.000 Mitglieder in mehr als 175 Ländern. Ihr Hauptsitz ist seit 2002 im südafrikanischen Johannesburg. Büros gibt es in London, Genf und New York. Civicus dokumentiert auf der Grundlage umfangreicher, weitgehend selbst erhobener Daten die Gefahren für die Entwicklung der Zivilgesellschaft.

Definition der Zivilgesellschaft

Civicus zählt zur Zivilgesellschaft Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten, Koalitionen und Netzwerke der Zivilgesellschaft, Protest- und soziale Bewegungen, ehrenamtliche Organisationen, Kampagnenorganisationen, Wohltätigkeitsorganisationen, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und philanthropische Stiftungen. Ein internationales und unabhängiges Beratergremium prüft die vom Civicus Monitor veröffentlichten Informationen, Analysen und Ratings. Eine der Beraterinnen ist Julia Duchrow, die Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“.

Was die Farben auf der Karte bedeuten:

Dunkelgrün steht für „offen“:  Der Staat ermöglicht und sichert allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten. Sie können ohne Hürden Vereinigungen gründen, im öffentlichen Raum demonstrieren und Informationen verbreiten. Autoritäten aus Politik und Wirtschaft stellen sich der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und bieten Plattformen konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen. Demonstranten werden von der Polizei grundsätzlich geschützt. Es gibt freie Medien. Internet-Inhalte werden nicht zensiert. Regierungsinformationen sind leicht zugänglich. Zu dieser Kategorie zählen Andorra, Dänemark, Deutschland und Neuseeland.

Hellgrün steht für „eingeengt“: Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen können grundsätzlich ihre Rechte zur Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben. Dennoch werden regierungskritische Vereinigungen juristisch verfolgt oder anderweitig schikaniert. Friedliche Demonstrationen verlaufen weitgehend ungestört, werden von den Behörden aber teilweise unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten oder mit Gewalt auseinandergetrieben. Medien können ein breites Spektrum von Informationen verbreiten. Eine völlig freie Entfaltung der Presse wird aber entweder durch strikte Regulierung oder Ausübung von politischem Druck auf Medienschaffende unterlaufen. Zu dieser Kategorie zählen Australien, Japan, Frankreich und die USA.

Gelb steht für „beschränkt“: Eine freie Grundrechtsentfaltung wird von den Regierenden durch eine Kombination aus rechtlichen und praktischen Einschränkungen behindert. Der Staat überwacht, schikaniert oder demütigt öffentlich zivilgesellschaftliche Organisationen. Bürger und Bürgerinnen können sich friedlich versammeln, werden aber häufig von der Polizei unter Einsatz exzessiver Gewalt, etwa mit Gummigeschossen, Tränengas oder Schlagstöcken, auseinandergetrieben. Es gibt Raum für nicht-staatliche Medien und redaktionelle Unabhängigkeit. Journalisten und Journalistinnen sind aber von körperlichen Übergriffen und Verleumdungsklagen bedroht. Zu dieser Kategorie zählen Brasilien, Haiti, Madagaskar und Ungarn.

Orange steht für „unterdrückt“: Der zivilgesellschaftliche Raum ist stark eingeschränkt. Aktivisten und Aktivistinnen, die die Regierung kritisieren, riskieren,  überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden. Die wenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die es gibt, werden vom Staat regelmäßig behindert. Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen, werden häufig zum Ziel exzessiver Gewalt seitens der Behörden. Dabei setzen sie sogar scharfe Munition ein oder ordnen Massenverhaftungen an. Die meisten Medien geben die Sicht des Staates wieder. Unabhängige Stimmen werden routinemäßig durch Razzien, körperliche Übergriffe oder langwierige Strafverfahren verfolgt. Kritische Webseiten und soziale Medien sind blockiert und die Internetnutzung wird stark überwacht. Zu dieser Kategorie zählen Russland, Thailand, Venezuela und Afghanistan.

Rot steht für „geschlossen“: Der zivilgesellschaftliche Raum ist – in rechtlicher und praktischer Hinsicht – komplett geschlossen. Es herrscht eine Atmosphäre der Furcht, in der staatliche und mächtige nicht-staatliche Akteure ungestraft davonkommen, wenn sie Menschen für die Wahrnehmung ihrer Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheiten inhaftieren, körperlich misshandeln oder töten. Jegliche Kritik am herrschenden Regime wird schwer bestraft. Es gibt keine Medienfreiheit. Das Internet ist stark zensiert und die meisten Webseiten sind geblockt. Zu dieser Kategorie zählen Nord-Korea, Libyen, China und Vietnam.

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