US-Midterms: „Spaltung der US-Gesellschaft ist sehr tief“

Die USA sind nach wie vor tief gespalten. Doch alle Amerikaner verlangen, dass Probleme, wie die marode Infrastruktur, gelöst werden, sagt der Amerikaforscher Christian Lammert.

Christian Lammert ist Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin und ist Research Associate am Zentrum für Nordamerika-Forschung (ZENAF) der Goethe-Universität Frankfurt. Quelle: picture alliance/Eventpress
Christian Lammert ist Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin und ist Research Associate am Zentrum für Nordamerika-Forschung (ZENAF) der Goethe-Universität Frankfurt. Quelle: picture alliance/Eventpress

heute.de: Was sind die drei wichtigsten Erkenntnisse aus den Ergebnissen der Zwischenwahlen?

Christian Lammert: Erstens sieht man, dass die Spaltung der Gesellschaft in den USA sehr, sehr tief ist. Die Wahlergebnisse sind meist sehr knapp. Es gibt keinen herausragenden Wahlsieger. Zweitens muss man erkennen, dass US-Präsident Donald Trump doch weit beliebter ist, als man das aus europäischer Perspektive gerne denken würde. Er hat eine breite Anhängerschaft, die ihn unterstützt. Es gibt viele Republikaner, die niemals demokratisch wählen würden und Trump als kleineres Übel sehen.

heute.de: Und drittens?

Lammert: Ist ausgesprochen positiv zu bemerken, dass die Wahlbeteiligung enorm gestiegen ist. Vor allem junge Leute sind wählen gegangen. Das ist ein neuer wichtiger Trend. Früher lag die Wahlbeteiligung bei Frauen und Männern unter 25 Jahren bei unter 20 Prozent. Sie scheint nun auf fast 40 Prozent gestiegen zu sein. Und es gibt viel mehr junge Frauen, die kandidiert haben. Die erste Muslima und die erste Vertreterin der Native Americans ziehen ins Repräsentantenhaus ein. Damit sind sehr viel mehr unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft als früher im Kongress repräsentiert. Das kann dem Politikstil in Washington nur gut tun.

heute.de: Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Trump und dem nun demokratisch dominierten Repräsentantenhaus aussehen?

Lammert: Das ist die ganz große Herausforderung, vor der beide Seiten stehen. Die Wähler erwarten, dass sich die politischen Eliten wieder zusammensetzen und einige der drängendsten Probleme lösen.

heute.de: Welche sind das?

Lammert: Eine Reform des Einwanderungssystems. Hier sehe ich allerdings kaum eine Basis zwischen den Parteien. Ein weiteres Problem ist die Gesundheitsreform. Auch hier sind die Parteien sehr weit auseinander. Ein anderer Bereich ist die Infrastrukturpolitik. Die hat Trump im Wahlkampf bereits angekündigt. Viele Straßen und Brücken sind kaputt, die Flughäfen veraltet. Die marode Infrastruktur benötigt große Investitionen. Das wollen beide Parteien. Vielleicht ist es möglich, im kommenden Jahr noch ein letztes großes Reformgesetz durch den Kongress zu bekommen.  Aber dann beginnen schon die Vorbereitungen auf die nächsten Präsidentschaftswahlen 2020.

heute.de: Würde die Zustimmung zu einem solchen Infrastrukturgesetz den Demokraten mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen nützen?

Lammert: Das ist ein großer Spagat. Sie würden auf der einen Seite zeigen, dass sie zu überparteilicher Zusammenarbeit bereit sind. Auf der anderen Seite würden sie Trump einen Erfolg zugestehen. Totale Blockade, die wir schon seit 2010 beobachten, stoßen die Menschen ab. Sie sind ein Grund, warum das Vertrauen in die politischen Institutionen massiv abgenommen hat.

heute.de: Wird die demokratische Mehrheit im Kongress die Ermittlungen gegen Trump forcieren?

Lammert: Das haben sie angekündigt. Sie können Untersuchungsausschüsse einsetzen, Politiker vorladen und sogar das Risiko eingehen, den Präsidenten selbst oder Leute aus seiner Regierung vorzuladen. Sie können fordern, dass Trump seine Steuererklärung offenlegt. Sie werden in jedem Fall die Regierung in die Defensive zu treiben.

heute.de: Werden sie, wenn es die Ermittlungen hergeben, auch ein Absetzungsverfahren gegen Trump einleiten?

Lammert: Wenn sie wirklich Beweise dafür finden, dass es eine Zusammenarbeit mit Russland gab oder Trump abhängig ist von der chinesischen Nationalbank und deswegen bestechlich ist, könnte das den Diskurs verändern. Aber so ein Impeachment-Verfahren ist sehr riskant. Erstens war noch nie eines erfolgreich und zweitens ging beim letzten Versuch der damalige US-Präsident Bill Clinton gestärkt aus dem gegen ihn angestrengten Verfahren hervor. Außerdem wird ein solches Verfahren vom Senat durchgeführt. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit.

heute.de: Welchen Einfluss hat das Repräsentantenhaus auf die internationale Politik? Kann es verhindern, dass Trump den IFN-Vertrag kündigen wird?

Lammert: Außenpolitisch hat der Kongress nur wenige Kompetenzen. Da hat der Präsident großen Spielraum. Ich erwarte keine großen Änderungen in der Außen- und Handelspolitik der USA.

heute.de: Hat Trump die republikanische Partei endgültig übernommen?

Lammert: Die Partei ist zu einem Trump-Wahlverein degeneriert. Er konnte viele Kandidaten unterstützen, die nicht von der Partei ausgewählt worden waren. Die Partei zerstritten ist und die Koordination funktioniert nicht.

heute.de: Welche Wirkung werden die Wahlergebnisse auf die demokratische Partei haben?

Lammert: Die Demokraten, die nun neu ins Repräsentantenhaus einziehen sind konservativer als die der bisherigen Fraktion, obwohl sie jünger und ethnisch vielfältiger sind. Es gibt keinen Linksruck. Es wird eine Herausforderung sein, ein Team zu finden, das die Partei in die nächsten Präsidentschaftswahlen führen und ein Gesicht finden kann, das die junge und ethnisch diversere Anhängerschaft repräsentiert und zugleich politische Erfahrung ausweist. Da sehe ich noch niemanden.

Das Interview führte Katharina Sperber. Dieser Artikel erschien zuerst bei heute.de, der Website des ZDF.

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