„Alice Weidel trägt die politische Verantwortung“

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency zweifelt an Weidels Rechtfertigung in der AfD-Spendenaffäre. Ihr Verhalten sei „unglaubwürdig“, sagt Vize-Chef Bäumer im Interview.

Hartmut Bäumer ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, einer Nichtregierungsorganisation, die systematisch gegen Korruption kämpft. Bildquelle: Transparency Deutschland
Hartmut Bäumer ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, einer Nichtregierungsorganisation, die systematisch gegen Korruption kämpft.
Bildquelle: Transparency Deutschland

heute.de: Alice Weidel sagt, sie habe von der Spende gewusst, sich dann aber nicht weiter dafür interessiert. Ist eine solche Rechtfertigung statthaft und logisch?

Hartmut Bäumer: Ob eine solche Rechtfertigung statthaft ist, kann man erst sagen, wenn die Bundestagsverwaltung den Vorgang geprüft hat. Logisch ist die Begründung im Sinne einer Politiklogik, immer alles von sich zu weisen und andere zu beschuldigen. Mir erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag bei einer Nachfrage ihrer Schatzmeisterin aus ihrem Kreisverband, den Vorgang zwar an den Schatzmeister des Landesverbandes weitergibt, sich dann aber nicht weiter dafür interessiert. Und es ist unglaubwürdig für eine Frau, die stets streng die Fehler anderer brandmarkt und mit dem Finger auf sie zeigt.

heute.de: Trägt Alice Weidel persönliche Verantwortung oder kann sie alle Schuld auf die Schatzmeisterin im Kreisverband abladen?

Wenn ein Verdacht, von dem sie Kenntnis hat, parteiintern nicht aufgeklärt wird, trägt sie die politische Verantwortung.

Bäumer: Wenn ein Verdacht, von dem sie Kenntnis hat, parteiintern nicht aufgeklärt wird, trägt sie die politische Verantwortung. Wenn ein Kreisverband, in dem häufig ehrenamtliche Parteimitglieder arbeiten, an Führungspersonal Fragen stellt, dann muss das Führungspersonal sorgfältig damit umgehen.

heute.de: Was ist bei der Spende alles falsch gelaufen?

Bäumer: Erstens hätte die AfD das Geld nicht annehmen dürfen. Sie hat es aber offensichtlich getan. Auf keinen Fall aber hätte sie es ein halbes Jahr liegen lassen und dann erst zurückschicken dürfen. Sie hätte es überhaupt nicht an den Sender zurückschicken dürfen. Laut Parteiengesetz muss sie es an die Bundestagsverwaltung oder an das Bundesverwaltungsamt schicken. Zweitens kam das Geld aus dem Nicht-EU-Ausland. Solche Parteispenden sind grundsätzlich verboten.

heute.de: Dürfen Parteien Spenden aus EU-Ländern annehmen?

Bäumer: Ja, mit Einschränkungen. Sie dürfen beispielsweise kein Geld von Körperschaft des öffentlichen Rechts annehmen.

heute.de: Ab welcher Summe muss eine Partei wo und wann Spenden melden?

Bäumer: Eine Einzelspende unter 10.000 Euro pro Jahr muss nicht öffentlich gemacht werden. Wenn sie über 10.000 Euro liegt, muss das im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen werden. Der erscheint im darauffolgenden Jahr. Ist eine Parteispende höher als 50.000 Euro pro Jahr, muss sie sofort an die Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Und das ist bei der Spende an die AfD der Fall, auch wenn sie in einzelnen Tranchen von unter 10.000 Euro auf dem Konto des Kreisverbandes einging.

heute.de: Wie schnell muss ein Schatzmeister einer Partei was tun, wenn ein rätselhafter Betrag auf dem Parteikonto eingeht?

Bäumer: Wie gesagt, wenn es mehr als 50.000 Euro im Jahr sind, muss er es unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden. Unverzüglich heißt im Juristendeutsch ohne schuldhafte Verzögerung. Wenn ein Schatzmeister das nicht weiß oder unsicher ist, wie er sich verhalten soll, muss er sich Rat holen bei einem Juristen oder bei höheren Parteiebenen. Tut er das nicht, sitzt da jemand, der keine Ahnung hat. Das nennt man  Organisationsversagen. Aber auch das wird der Parteiführung zugerechnet.

heute.de: Mit welcher Strafe muss die AfD rechnen?

Bäumer: Genau kann man das erst sagen, wenn die Ermittlungen der Bundestagsverwaltung abgeschlossen sind. Experten spekulieren derzeit mit einer Summe von 300.000 bis 400.000 Euro.

heute.de: Das ist drei Mal so viel, wie die Gesamtspende von rund 130.000 Euro.

Bäumer: Empfindliche Strafen sind vom Gesetzgeber gewollt. Auch und vor allem wegen der CDU-Spenden-Affäre von Bundeskanzler Helmut Kohl. Er hat die Spender nie preisgegeben.

heute.de: Welche Mittel hat die Bundestagsverwaltung, die Firma, die der AfD das Geld nur überwiesen haben will, zu zwingen, den wirklichen Spender zu nennen?

Bäumer: Kaum Möglichkeiten. Sie kann aber auf die AfD einwirken, die Sache aufzuklären.

Das Interview führte Katharina Sperber. Dieser Artikel erschien zuerst bei heute.de, der Website des ZDF.

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