„Eine Welle des Autoritarismus“

Menschenrechte in Not: Derzeit sei eine fundamentale Krise der Menschenrechte festzustellen, sagt Experte Heiner Bielefeldt im Interview. „Es kriselt an vielen Ecken gleichzeitig.“

heute.de: Wie ist es heute um die Einhaltung der Menschenrechte bestellt?

Heiner Bielefeldt: Wir erleben derzeit eine fundamentale Krise der Menschenrechte. Wir registrieren massive Einbrüche vor allem in der Infrastruktur. Das sind multilaterale Institutionen, die die Menschenrechte weltweit durchsetzen und fördern. Ein Beispiel für den Zerfall ist der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Bis vor wenigen Jahren konnte man noch einen gewissen, mühsam erarbeiteten Fortschritt feststellen. Schritt für Schritt hatten sich die Menschenrechte etabliert und die Durchsetzungsmechanismen wuchsen. Heute haben wir Anlass zur Sorge, aber auch die Verpflichtung, für die Menschenrechte zu kämpfen.

heute.de: Wer bedroht die Menschenrechte?

Bielefeldt: Es kriselt an vielen Ecken gleichzeitig. China ist beispielsweise viel aggressiver als vor einigen Jahren. Da dachte man noch, China sei auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit. Oder Russland. Es ist zwar noch im Europarat und untersteht der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aber wir beobachten in Moskau massive Absatzbewegungen. Unter US-Präsident Donald Trump halten auch die USA nicht mehr das Banner der Menschenrechte hoch.  

heute.de: Was ist der Grund dafür, dass sich Staaten von den Menschenrechten abwenden?

Bielefeldt: Wir erleben derzeit eine Welle des Autoritarismus. Autoritäre Herrscher können zwar nicht verlässlich miteinander kooperieren, aber sie inspirieren sich gegenseitig. Das erleben wir auch in Europa: Der ungarische Premier Viktor Orban, der Chef der polnischen konservativen PiS-Partei, Jarosław  Kaczyński, und der italienische Innenminister von der Lega Nord, Matteo Salvini, spielen sich gegenseitig in die Hände. Sie nutzen die Ängste der Menschen und fördern Engherzigkeit indem sie den Rückzug hinter die eigenen nationalen Grenzen als Lösung anpreisen.

Heiner Bielefeldt ist Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Von Juni 2010 bis Oktober 2016 war er Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen.
Bildquelle: Harald Sippel

heute.de: Sind die Menschenrechte vor allem europäisch-christlich geprägt und deswegen für Gesellschaften, in denen andere Werte gelten, nur schwer bis gar nicht zu erfüllen?

Bielefeldt: Die Debatte, ob die Menschenrechte wirklich universal sind, gibt es seit 1948. Und nicht nur in muslimischen Ländern. In den 1990er Jahren wurde in asiatischen Staaten der Vorwurf erhoben, die Menschenrechte seien individualistisch und westlicher Lifestyle, aber nicht gemeinschaftsorientiert. Selbst unter Katholiken war umstritten, ob die Menschenrechte zum katholischen Glauben passen. Die Bruchstellen sind vielfältig selbst innerhalb der Europäischen Union oder zwischen uns und den USA.

heute.de: Sind Menschenrechte, Völkerrecht und insbesondere nationale Selbstbestimmungsrechte unvereinbar?

Bielefeldt: Menschenrechte legen ungebrochenen kollektiven Selbstbestimmungsbestrebungen Hemmungen auf. Denn sie sind unveräußerliche Rechte eines jeden Menschen und sie sind im Völkerrecht institutionalisiert. Wir haben verbindliche Strukturen, die Ansprüche auf nationale Selbstbestimmung beschränken.

heute.de: Wie können wir die Menschenrechte verteidigen?

Bielefeldt: Wir müssen ihren Kern in einfachen Worten wieder deutlich machen: Gleiche Würde, gleiche Freiheit für alle. Man braucht keine akademischen Zertifikate, um das zu verstehen. In den vergangenen Jahren war die Menschenrechtsrhetorik sehr von juristischen Details überwuchert. Die sind durchaus sinnvoll. Aber die Hauptüberschriften dürfen im Kleingedruckten nicht untergehen.

heute.de: Können wir den Grundkonsens in die Zukunft retten?

Bielefeldt: Menschenrechte sind immer politisch umkämpft gewesen. Aber sie bergen Chancen der Verständigung. Die müssen wir stärken. Denn die Botschaft ist plausibel und subversiv zugleich. Weil mit den Menschenrechten Machtmonopole geknackt werden können.

heute.de: Nehmen wir in Deutschland die Menschenrechte für selbstverständlich?

Bielefeldt: Das sollten wir nicht. Auch wenn der Standard bei uns hoch ist, können wir beispielsweise nicht ausschließen, dass irgendwann rechtspopulistische Parteien die Auswahl der Richter am Bundesverfassungsgericht zu ihren Gunsten politisieren. So wie es in Polen und in den USA schon geschieht. Die Institutionen, die die Menschenrechte pflegen, funktionieren nicht automatisch. Wir müssen sie erhalten. Denn auch in Deutschland sind Menschenrechtsfragen offen. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang beispielsweise die miserablen Zustände in Altenheimen anschauen. 

Das Interview führte Katharina Sperber. Dieser Artikel erschien zuerst bei heute.de, der Website des ZDF.

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