Libanon: Ein gelähmtes Land

Nach neun Jahren Wartezeit wählen die Libanesen ein neues Parlament. Das Ergebnis wird das gebeutelte Land nicht entscheidend verändern. Dennoch machen die Wahlen Hoffnung.

2009 war das letzte Mal, dass die Libanesen an der Wahlurne über die Zusammensetzung ihres Parlaments bestimmen konnten. Gründe für die lange Wartezeit kennt Achim Vogt. Er leitet das Büro der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung in der libanesischen Hauptstadt Beirut. „Die Parteien konnten sich lange auf kein neues Wahlrecht einigen“, sagt Vogt. Außerdem habe es 2013 und 2014 nach schweren Bombenanschlägen ein gewisses Risiko gegeben, dass das Land in den Syrienkrieg gezogen werden könnte. Seit vergangenem Jahr gibt es nun ein neues Wahlgesetz, so dass an diesem Sonntag gewählt werden kann.

Alle Augen richten sich auf die Erstwähler

Wenn in einem Land neun Jahre lang nicht gewählt werden kann, steigt die Zahl der Erstwähler. Ihre Zahl liegt inzwischen bei 500.000. Das sind 20 Prozent der Wahlberechtigten unter den rund 4,5 Millionen Libanesen. Vor allem die Erstwähler stehen im Fokus der Aufmerksamkeit. Wie werden sie sich entscheiden, wen werden sie wählen? Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung ließ jüngst junge Wähler befragen und kam in ihrer Auswertung zu dem Ergebnis, dass sich auch nach der Wahl im Libanon kaum etwas ändern wird.

Die Wirtschaft des Landes lahmt. Mit dem Krieg im Nachbarland Syrien ist einer der wichtigsten Handelspartner weggebrochen. Außerdem leben rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon. „Das sind gemessen an der Einwohnerzahl so viele als wenn Deutschland 27 Millionen Flüchtlinge aufnehmen würde“, rechnet Vogt vor. Sie überleben in erster Linie mit internationaler Hilfe, 70 Prozent von ihnen dennoch unter der Armutsgrenze. Darüber hinaus herrschen im Libanon schon lange Korruption und Vetternwirtschaft.

Müllentsorgung wegen Korruption zusammengebrochen

Hoffnungen, dass der Ausgang der Wahlen an der bedrückenden Situation der geflüchteten Syrer etwas ändern könnte, hegt Vogt nicht. Aber womöglich könnte sich durch neue politische Player etwas am korrupten System ändern, meint er. Nicht sofort, aber vielleicht in den kommenden Jahren. Die neuen Gruppierungen kommen aus einer Zivilgesellschaft, die aus der Empörung über die Vetternwirtschaft gewachsen ist.

Vor drei Jahren brach in Beirut die Müllentsorgung komplett zusammen und ist bis heute nicht wirklich wiederhergestellt. Der Grund: Der schwache Staat kann weder die Müllabfuhr noch Stromversorgung oder Wassermanagement sicherstellen, wenn sich korrupte Politiker und Staatsunternehmen im Verteilungskampf nicht einigen können. Die Hauptstädter aber wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Schon 2015 organisierten sie sich und protestierten. 2016 traten sie mit der Bürgerbewegung „Beirut Medinati“ (Beirut, meine Stadt) zur Kommunalwahl an und „holten aus dem Stand 40 Prozent der Stimmen“, erläutert Vogt.  Ein Mandat erhielten sie allerdings nicht dank des damals noch geltenden Mehrheitswahlrechts.

Mit dem neuen Wahlgesetz gibt es im Libanon nun das erste Mal eine Art Verhältniswahlrecht. Damit erhöhen sich für Gruppen aus der Zivilgesellschaft die Chancen, ins Parlament einzuziehen.

Achtungserfolg für junge Gruppierungen möglich

„Es sind nicht nur junge Leute, die sich den Gruppen aus der Zivilgesellschaft anschließen“, sagt Bodo Straub. „Sie kommen aus allen Altersklassen.“ Straub hat 2010 und 2011 im Libanon studiert, arbeitet für den 2005 gegründeten Nahost-Blog „Alsharq“ (Der Osten) und reist derzeit durch den Libanon. Bei seinen Reisen trifft er auch auf Erstwähler, die wie ihre Eltern die alten Eliten wählen werden.

„Und es gibt einen sehr großen Teil, der gar nicht wählen oder einen leeren Stimmzettel abgeben will“, berichtet Straub. „Ich habe von ihnen gehört, dass sie keinen Sinn in der Wahl sehen.“ Sie haben das Vertrauen in das politische System verloren. Viele seiner Kommilitonen studierten oder arbeiteten inzwischen auch schon gar nicht mehr im Libanon, sondern in Frankreich, den USA oder in Kanada.

Vogt und Straub glauben, dass die neuen Gruppierungen einen Achtungserfolg erreichen können. Auch wenn das alte System noch sehr dominant sei. Programmparteien, wie wir sie in Deutschland kennen, gibt es nicht. Die Ausrichtung der Gruppierungen in der libanesischen Konsensdemokratie folgt konfessionellen Linien.

Zwei Lager stehen sich gegenüber: auf der einen Seite das von den USA und Saudi Arabien unterstützte Lager von Ministerpräsident Saad Hariri, auf der anderen Seite die von Iran unterstützte und hochgerüstete Hisbollah. Auch wenn sie nicht über die meisten Abgeordneten verfügt, gilt sie als politisch und militärisch stärkste Kraft. Dennoch war sie im sehr speziell austarierten libanesischen Politiksystem immer auf Bündnispartner angewiesen – und wird es auch bleiben.

Politisches System:
Im Libanon regelt ein proportionales System die Sitzverteilung der 128 Abgeordneten anhand von Religionsgrenzen. Muslime und Christen müssen im Verhältnis 1:1 im Parlament vertreten sein. Auch wenn sie nicht über die meisten Abgeordneten verfügt, gilt die von Iran unterstützte Hisbollah als stärkste politische Kraft im Land. Für die Durchsetzung ihrer Interessen im Parlament braucht sie aber stets Verbündete. Der Posten des Präsidenten ist immer einem Christen vorbehalten (seit  2016 Michel Aoun), während die Sunniten den Ministerpräsidenten stellen (aktuell Saad Hariri) und die Schiiten den Parlamentspräsidenten (derzeit Nabih Berri).

Neues Wahlgesetz:
Das neue libanesische Wahlgesetz gilt seit Juni 2017. Es enthält erstmals Ansätze von Verhältniswahlrecht, bislang galt ausschließlich das Mehrheitswahlrecht. Libanesen wählen an ihrem Geburtsort, nicht ihrem Wohnort. Sie können nur Listen wählen, dank des neuen Wahlrechts darauf aber eine bestimmte Kandidatin oder einen bestimmten Kandidaten bevorzugen (preferencial votes). Erstmals gibt es eine permanente Wahlkommission. Gegenüber der Regierung ist sie aber nur bedingt unabhängig. Das neue Gesetz erlaubt das erste Mal, dass im Ausland lebende Libanesen wählen dürfen; 2018 in 40 Ländern.

Flüchtlinge im Libanon:
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) leben im Libanon rund eine Million syrische Flüchtlinge. Tatsächlich sind es 1,5 Millionen Menschen, weil beispielsweise im Libanon geborene Kinder bislang nicht registriert wurden. Syrische Flüchtlinge machen ein Viertel der Bevölkerung aus. Dazu kommen offiziell rund 450.000 registrierte palästinensische Flüchtlinge. Sie sind meist Nachfahren der Flüchtlinge des Arabisch-Israelischen Krieges von 1948. Flüchtlinge dürfen im Libanon nicht arbeiten und bekommen vom Staat weder eine Unterkunft noch finanzielle Unterstützung. Sie sind auf Schwarzarbeit oder die Versorgung durch Hilfsorganisationen angewiesen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei heute.de, der Website des ZDF.

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